Antwort von Dr. Nina Ollinger: Ja, Mieteinkünfte aus Immobilien zählen zum unterhaltspflichtigen Einkommen und erhöhen somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Die Berechnung des Unterhaltes ist jedoch komplex und wird immer konkret je Fall durchgeführt. Auch die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt ist oft schwer zu ermitteln und eine pauschale Antwort selten möglich. – Dr. Nina Ollinger
Leserfrage: Scheidung verweigern?
Antwort von Dr. Wolfgang Obrecht: Ich gehe davon aus, dass mit verweigern gemeint ist, dass Sie der einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a Ehegesetz nicht zustimmen. Das müssen Sie nicht, weil bei dieser Form der Ehescheidung (statistisch werden ca. 90% der Ehen so geschieden) eben beide Ehegatten einvernehmlich vorgehen müssen und z.B. den Antrag gemeinsam bei Gericht einbringen und unterschreiben müssen. Es …
Leserfrage: Offiziell trennen aber trotzdem noch zusammen wohnen?
Antwort von Dr. Clemens Pichler : Ein Formular für eine einvernehmliche Trennung gibt es nicht. Ein weiteres Zusammenwohnen ist in der Regel weniger problematisch als ein vorzeitiger Auszug aus der Ehewohnung (was ein Scheidungsgrund sein könnte). Wichtig ist aber zu wissen, dass Scheidungsgründe auch verfristen können, wen nicht rechtzeitig Scheidungsklage eingebracht wird. Die Frage des „Verschuldens an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe“ …
Leserfrage: Ausziehen vor der Scheidung?
Antwort von Dr. Clemens Gärner : Es gibt in Österreich kein „Trennungsjahr“. Ein (unbegründeter) Auszug aus der Ehewohnung gegen den Willen des Partners stellt eine schwere Eheverfehlung dar, welche den Ehepartner zur Führung einer Verschuldensscheidungsklage berechtigen kann. Die Ehe verpflichtet zum gemeinsamen Wohnen. Wird diese Wohngemeinschaft einseitig aufgehoben, so ist dies ein Scheidungsgrund, der in Folge auch zu einer Unterhaltsverwirkung/Pflicht, je nachdem …
Leserfrage: Unterhaltspflicht bei Mindestpension?
Antwort von Frau Dr. Kostan, 9020 Klagenfurt: Sofern die Mindestpension des Kindesvaters als Unterhaltsverpflichteten über dem Unterhaltsexistenzminimum liegt, besteht für das Kind jedenfalls Anspruch auf Unterhalt; um die Höhe des Unterhaltsanspruch berechnen zu können, benötigt man allerdings Informationen betreffend das Alter des Kindes, ob allenfalls noch andere Unterhaltspflichten bestehen und die exakte Höhe des Pensionsbezuges. Die Frage, ob man Anspruch …
Leserfrage: Kann verhindert werden das der Nachname nach der Scheidung beibehalten wird?
Antwort von Herrn Dr. Brunner, 1040 Wien: Die gewünschte Vorgangsweise ist rechtlich nicht möglich. Die Voraussetzungen zur Namensänderung sind im Namensänderungsgesetz geregelt. Im gegenständlichen Fall hätte lediglich die Ehefrau die Möglichkeit, durch eine Antragstellung einen früheren Namen wieder anzunehmen, gegen ihren Willen ist das nicht möglich.
Leserfrage: Gemeinsame Wohnung mit Geliebter ein Scheidungsgrund?
Antwort von Dr. Clemens Gärner : Unter „böswilligem Verlassen“ versteht die Rechtsprechung im Allgemeinen die eigenmächtige und grundlose Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Am einfachsten ist eine solche Aufhebung gegeben, wenn der Ehegatte auszieht, also die Ehewohnung verlässt und nicht vor hat, in diese zurückzukehren. Wenn der Ehemann sich eine eigene Wohnung anmietet, ohne Zustimmung der Ehefrau, um dort seine Geliebte zu treffen, …